juncker cameron
Open-letter: request for additional sanctions against Russia
45 MEPs, among whom Rebecca Harms, signed an open-letter addressed to the Heads of State and Government of the EU Member States, >>Oettingers Lobbyistenflug
Gestern wurde berichtet, dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Mai dieses Jahres für eine Reise zum ungarischen Premierminister Victor Orbán den Privatjet des Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold genutzt hat: >>Rebeccas Rede zur Lage der Europäischen Union
„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. >>Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan: Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse
Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für >>
#cameron 08 | 05 | 2015
Pressemitteilung
Cameron muss sich klar zu EU-Mitgliedschaft bekennen
Cameron hat nun eine große Verantwortung für sein Land. Er muss im Vorfeld des versprochenen Referendums über einen möglichen Austritt aus der EU eine eindeutig pro-europäische Kampagne starten und seine Strategie aufgeben, seine Popularität zu Hause auf Kosten der EU zu steigern, fordert Rebecca Harms. >>
#luxleaks 12 | 02 | 2015
Pressemitteilung
Sonderausschuss Steuerdumping: Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das sie Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. >>
#eukommission 05 | 02 | 2015
Pressemitteilung
Untersuchungsausschuss Steuerdumping - Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmöglichen Aufklärung der LuxLeaks-Affaire und als Instrument gegen Steuerdumping in der EU gefordert. >>
#luxleaks 14 | 01 | 2015
Pressemitteilung
Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung: Abgeordnete aus allen Fraktionen unterstützen grüne Initiative für mehr Aufklärung
An diesem Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Jetzt muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. >>
#juncker 13 | 01 | 2015
Pressemitteilung
Investitionsplan: Reine Umverteilung bringt keine Zukunftsinvestitionen
Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ihren Investitionsplan vor. Dabei geht es insbesondere um die Richtlinien, nach denen in Zukunft Projekte zur Förderung ausgewählt werden sollen. >>
#greencorner 01 | 01 | 2015
Video
Green Corner: 2015 - Neuanfang oder Rolle rückwärts?
2015 werden die Grünen/EFA hart dafür kämpfen, das große Rollback in der Energie- und Klimapolitik zu stoppen. Die ökologische Vernunft - auch für Wirtschaft und Entwicklung - muss im Jahr der wichtigen Gipfel und Konferenzen unbedingt nach Brüssel zurückkehren. Und vor allem wird es weiter um einen Frieden im Donbass gehen. >>
#invetitionen 19 | 12 | 2014
Interview im WDR 5 Morgenecho: EU- Investitionsplan: "Ein Kessel Buntes reicht nicht"
"Europa braucht einen Plan für Anreizinvestitionen gegen Arbeitslosigket und Rezession. Die Projekte, die die Mitgliedsstaaten bisher für die Mittel des Sondertopfes eingereicht haben sind nicht mehr als ein Kessel Buntes - lange, gut abgehangene Großprojekte. Besonders peinlich ist die Haltung der Bundesregierung, die sich zwar für Investitionen in Europas Wirtschaft und Konjunktur ausgesprochen hat, aber nicht bereit ist, in den entsprechenden Topf einzuzahlen. >>
#eugipfel 19 | 12 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel: EU fehlt Kompass für Jobs und Wachstum/Einigkeit gegenüber Russland
In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investitionsplan einigen. Diese "Ergebnisse" kommentiert Rebecca Harms. >>
#juncker 17 | 12 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel/Investitionsplan: Frans Timmermans muss mit Mega-Wunschliste aufräumen
Es ist gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Folgen der Finanzkrise und der harten Sparvorgaben mit Investitionen ausgleichen will. Aber die Mega-Weihnachtswunschliste der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht geeignet, für nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Timmermans muss gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten dafür sorgen, dass die rückwärtsgewandten Projekte aus dem Investitionsplan verschwinden, kommentiert Rebecca Harms. >>
#juncker 27 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuerdumping/LuxLeaks: Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären
Die Konferenz der Präsidenten hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiter für einen Untersuchungsausschuss ein. Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. >>
#luxleaks 25 | 11 | 2014
Video
Plenarrede zu Lux-Leaks: Harms fordert bedingungslose Aufklärung
"Juncker und seine 27 Kommissare müssen jetzt erst recht tätig werden, um Steuergerechtigkeit in Europa zu schaffen. Bedingungslose Aufklärung wird jetzt eine 'Frage von Sein oder Nichtsein'. Entweder Juncker schafft das, oder es wird düster", so Harms in ihrer Rede in Straßburg. >>
#juncker 15 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuervermeidung/Lux Leaks: Grünen/EFA-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss
"Ein Untersuchungsausschuss ist eine gute Möglichkeit, um die dringend notwendige Überprüfung der Systeme zur Steuervermeidung in der EU zu liefern. Wir erwarten deshalb, dass die anderen Fraktionen den Untersuchungsausschuss als bestmöglichen Weg zur Aufklärung unterstützen", erklärt Rebecca Harms. >>
#juncker 14 | 11 | 2014
NDR Info: Harms fordert Aufklärung von Juncker
Die Grünen im EU-Parlament haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, aus den Berichten über umstrittene Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg Konsequenzen zu ziehen. >>
#juncker 13 | 11 | 2014
Video
EuroparlTV: Juncker faces MEPs over 'Lux Leaks'
EuroparlTV mit einem Beitrag zu "Lux Leaks" und Jean-Claude Junckers Erklärung vor dem Parlament. >>
#juncker 11 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
"Wir halten es für absolut notwendig, dass der EU-Kommissionspräsident an der Parlamentsdebatte zu den “Luxemburg Leaks” persönlich teilnimmt. Juncker muss zeigen, dass die Konsequenzen aus "Lux Leaks" gezogen werden, kommentiert Rebecca Harms. >>
#eukommission 23 | 10 | 2014
Video
EuroparlTV: Starting gun fired for Juncker's Commission
Jean-Claude Juncker and his team are released from the starting blocks as MEPs vote a resounding yes. A warm welcome from the big Groups, but anger from others. >>
#eukommission 23 | 10 | 2014
Video
Pressebriefing mit Rebecca Harms und Philippe Lamberts
Das Pressebriefing am 21. Oktober 2014 widmete sich der neuen EU Kommission von Jean-Claude Juncker sowie dem anstehenden EU-Gipfel und der EU KLimaschutzpolitik. >>
#juncker 22 | 10 | 2014
Pressemitteilung
Wahl der neuen EU-Kommission: Junckers Team überzeugt Grüne nicht
"Wir lehnen diese Kommission nicht pauschal ab: Unsere Fraktion hat einige Kommissare positiv bewertet und wird mit der neuen Kommission wo immer möglich konstruktiv zusammenarbeiten. Aber Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das können wir nicht akzeptieren", kommentiert Rebecca Harms. >>
#eukommission 22 | 10 | 2014
Blog
Warum wir Grüne die Juncker-Kommission abgelehnt haben
Jetzt haben wir sie: Die neue Europäische Kommission. Die Juncker-Kommission, die die kommenden fünf Jahre die Politik der Europäischen Union mitgestalten wird. Herzlichen Glückwunsch an Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissarinnen und Kommissare. Wir Grüne wollen mit dieser Kommission konstruktiv zusammenarbeiten für eine nachhaltige, gerechte und demokratische Union. >>
#eukommission 08 | 10 | 2014
Pressemitteilung
Anhörungen der EU-Kommissare: Große Koalition winkt Wackelkandidaten durch
Die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute Abend noch abschließende Entscheidungen über die Bestätigung der letzten ausstehenden Kandidaten für die neue EU-Kommission getroffen (1). Die Grüne/EFA-Fraktion bedauert, dass aufgrund einer Absprache zwischen den größeren Fraktionen im Europäischen Parlament auch mehrere Wackelkandidaten durchgewunken wurden, obwohl die sie betreffenden Fragen in keiner Weise gelöst sind. >>
#juncker 29 | 09 | 2014
Gastbeitrag von Rebecca Harms und Philippe Lamberts in der FR: Kompetenz statt Lobbyismus
Es ist wie mit einem großen Geschenk. Monatelang hat man darauf gewartet. Dann endlich kommt der große Tag. Aber beim Auspacken ist dann die Enttäuschung groß: Drin steckt etwa nicht das erhoffte Geschenk, sondern etwas, was man so nicht wollte. >>
#juncker 26 | 09 | 2014
Pressemitteilung
Neue EU-Kommission: Grüne/EFA fordern von Juncker größeren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts, fordern >>
#juncker 25 | 09 | 2014
Pressemitteilung
Grüne/EFA warnen vor Interessenkonflikten des Kommissionskandidaten Cañete
Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in einem Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre schweren Bedenken gegenüber einer Kandidatur von Miguel Arias Cañete geäußert, vor allem was gewisse Interessenkonflikte betrifft. >>
#greencorner 18 | 09 | 2014
Video
Green Corner: Junckers Fehlbesetzung / Junckers wrong choice
Jean-Claude Juncker will die Europäische Kommission zu einer echten europäischen Regierung mit ihm an der Spitze umbauen. Das ist gut so: Die EU braucht eine starke und schlagkräftige Kommission. Doch einige Kommissare sind aus Grüner Sicht nicht tragbar. Wenn Jonathan Hill und Miguel Arias Canete durchkommen, dann haben wir keinen Kommissar mehr für Banken- und Finanzmarktregulierung, sondern einen Lobbyisten für die City of London. Wir haben keinen Kommissar mehr für Klimaschutz, sondern für Öl. Das alles wollen wir Grüne nicht und bereiten uns deshalb auf sehr harte Anhörungen mit den Kommissars-Anwärtern Ende des Monats in Brüssel vor. >>
#eukommission 17 | 09 | 2014
Blog
Die neue EU-Kommission
Jean-Claude Juncker will die Europäische Kommission zu einer echten europäischen Regierung mit ihm an der Spitze umbauen. Das ist gut so: Die EU braucht eine starke und schlagkräftige Kommission. Und mit vielen ehemaligen Premierministern und Ministern aus den Mitgliedsstaaten bekommt die EU-Kommission das politische Gewicht, das sie braucht, um die Europäische Union zusammen zu halten und vorwärts zu bringen. >>
#juncker 11 | 09 | 2014
Video
Juncker stellt europäische Regierung vor
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat seine 28 Kommissare vorgestellt. Nicht nur die Ernennung des Franzosen Pierre Moscovici zum Wirtschaftskommissar sorgt für Aufsehen. >>
#juncker 10 | 09 | 2014
Pressemitteilung
Lord Hill: Juncker macht Bock zum Gärtner - Schwächung der Klimapolitik befürchtet
Die neue EU-Kommission erscheint stärker, weil etliche ehemalige Regierungschefs und Minister dabei sind. Eine effizientere Struktur der Kommission ist unbedingt notwendig, aber der heutige Vorschlag zeigt Widersprüche und bleibt unklar, erklären Rebecca Harms und Philippe Lamberts. >>
#eugipfel 31 | 08 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Gemischtes Bild bei Personalentscheidungen und Außenpolitik
Die größte Herausforderung für die nun benannten wird - gemeinsam mit Jean-Claude Juncker - sein, die EU besser zusammenzuhalten. Zusätzlich zu den Gräben, die die Finanz- und Wirtschaftskrise gerissen hat, stellt die Russlandkrise den Zusammenhalt der EU auf die Probe, kommentieren Rebecca Harms und Philippe Lamberts die Personalentscheidungen. >>
#eukommission 28 | 08 | 2014
Pressemitteilung
EU-Kommission braucht mehr Frauen und starke Europäer
Vor dem nächsten EU-Gipfel am Samstag, auf dem die Spitzenpositionen in den EU-Institutionen vergeben werden sollen, fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts, Ausgewogenheit nicht nur zwischen Männern und Frauen, sondern auch zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten bei der Besetzung der Posten. >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Wahl des Kommissionspräsidenten - Juncker muss Grüne/EFA erst noch überzeugen
Zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: „Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission und begrüßt seine klare pro-europäische Haltung. Wir hoffen mit ihm auf einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem EU-Parlament und den Bürgern verpflichtet fühlt." >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Interview auf NDR Info: Harms stärkt Juncker den Rücken
Rebecca Harms hat für die Wahl des Christdemokraten Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten geworben. Auf NDR Info sagte sie, vor der Europawahl hätten die Abgeordneten in Brüssel die Idee der Spitzenkandidaten forciert. Diesen Weg müsse man nun weiter gehen. Harms betonte, die Europaparlamentarier hätten die Staats- und Regierungschefs quasi gezwungen, den siegreichen Spitzenkandidaten auch tatsächlich für die Kommissionsführung zu nominieren. Juncker solle daher heute so viele Stimmen erhalten wie möglich. >>
#juncker 14 | 07 | 2014
Blog
Warum ich für Juncker stimme
Gerade weil ich die großen Herausforderungen kenne, vor denen die EU steht, werde ich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dabei geht es hier ganz und gar nicht um eine EU-typische Kumpanei, um die Koalition XXL und erst recht nicht um schwarz-grün. Es lassen sich manche Muster aus Berlin oder anderen EU-Hauptstädten nicht einfach auf die europäische Politik übertragen. Ich will die Stärken von Juncker stärken. Er ist geeigneter als jeder andere bisher vom Rat genannten Kandidaten auch wenn ich weiß, dass der Mann ein Christdemokrat ist und bleibt und ich mich sicher noch oft über ihn ärgern werde. >>
#klima 09 | 07 | 2014
GASTBEITRAG in der Frankfurter Rundschau: "Junckers Hausaufgaben"
Der künftige Präsident der EU-Kommission muss für eine nachhaltige Wende in >>
#juncker 08 | 07 | 2014
Anhörung von Jean-Claude Juncker bei der Grünen/EFA-Fraktion
Schluss mit dem Europa der Hinterzimmer. Wir diskutieren am Mittwoch, 9. Juli im Europäischen Parlament in Brüssel ab 9 Uhr live mit Jean-Claude Juncker über sein Programm für die kommenden fünf Jahre und Sie können per Livestream mit dabei sein. In der Woche danach fällt die Entscheidung im Europaparlament. >>
#juncker 27 | 06 | 2014
Pressemitteilung
